GIS

GIS im Netzverbund des Landkreises Wittmund

 

Einfuhr Lebensmittel pflanzlicher Herkunft

Da das Risiko einer Einschleppung von Tierseuchen durch die Einfuhr pflanzlicher Lebensmittel deutlich geringer ist und durch den Verzehr pflanzlicher Lebensmittel Menschen in der Regel nicht so schnell erkranken können, müssen nicht alle Einfuhren vom Veterinäramt kontrolliert werden. Welche Einfuhren der Kontrolle unterliegen ist im EU-Recht festgelegt (siehe Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 in der derzeit gültigen Fassung) Fassung. Der Anhang wird regelmäßig aktualisiert, daher wird für die Aktualität des vorstehenden Links keine Garantie übernommen. Eine Aktualisierung des Anhangs durch die EU erfolgt auf Grund von durchgeführten Schnellwarnungen sowie Berichten und Informationen der EU oder Drittländern. Die Grenzkontrollstelle ist auch sogenannter "benannter Eingangsort" im Sinne des EU-Rechts. Neben den Vorgaben der Verordnung (EG) 669/2009 gibt es auch noch sonstige spezielle Vorschriften, hierzu siehe in der linken Spalte unter "Sonstiges". Einen Überblick gibt auch die Excel-Tabelle am Ende dieser Seite.

Die Einfuhruntersuchung läuft wie folgt ab:

1. Dokumentenprüfung

Vom Verfügungsberechtigten der Ware ist Teil 1 des Gemeinsamen Dokumentes für die Einfuhr (GDE) auszufüllen. Hierzu gibt es verschiedene Wege. Am JadeWeserPort wird dies über die Anmeldung der Ware an die Grenzkontrollstelle über das Händlermodul der Software COPER automatisch elektronisch durchgeführt (siehe E-Government). Theoretisch gibt es noch den weiteren Weg in Papierform. Die für alle Beteiligten einfachste Lösung ist aber der Weg über das Händlermodul von COPER. Zusätzlich sind die vorgeschriebenen lebensmittelrechtlichen Zertifikate (soweit vorhanden auch die Analysenergebnisse) im Original und das Bill of Lading sowie Sonstiges wie Handelsdokumente, Packliste in Kopie beizufügen. Dies ist mindestens einen Werktag vor Eintreffen der Sendung durchzuführen. Um unnötige Transportwege zu vermeiden prüft die Grenzkontrollstelle vorab die Dokumente. Nur sofern diese in Ordnung sind wird in der Datenbank ein für den Wirtschaftsbeteiligten sichtbares Signal gesetzt, dass die Dokumentenprüfung erfolgreich verlaufen ist. Je nach rechtlicher Vorgabe wird teilweise mittels Stichprobengenerator ausgewählt, welche Container/Sendungen zur Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung ausgewählt wurden.

2. Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung

Sie kann erst stattfinden, wenn der Container mit der Ware an die entsprechenden Rampen der Grenzkontrollstelle gefahren wurden. Allerdings ist dies nach Absprache auch an anderen von uns vorher genehmigten Kontrollstandorten möglich. Hier werden dann die Angaben auf den Dokumenten auf Übereinstimmung mit den Waren überprüft. Im Rahmen der Warenuntersuchung werden dann Proben entnommen und zu weiterführenden Untersuchungen in amtliche Untersuchungslabore verbracht.

Sofern schon absehbar ist, dass die Einfuhruntersuchung erst abgeschlossen werden kann, wenn Ergebnisse von amtlichen Untersuchungslaboren vorliegen, wird dies von der Grenzkontrollstelle vorab mitgeteilt. Daher ist beim Transport schon klar, dass der Container mit der Ware ggf. danach zunächst wieder auf das Terminalgelände zurückverbracht werden muss. Sofern die Kontrolle an einem anderen genehmigten Kontrollort erfolgte, muss die Ware dort solange verbleiben, bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen. Auf Antrag kann allerdings ein Weitertransport erfolgen, wenn dies genehmigt wurde und die Ware unter Aufsicht der zuständigen Behörden bleibt. In den Fällen von reinen Monitoringuntersuchungen braucht nicht auf die Untersuchungsergebnisse von amtlichen Untersuchungsinstituten gewartet werden. Dann bekommt der LKW-Fahrer das um den Teil 2 ergänzte Einfuhrdokument (GDE) und kann damit beim Zoll die endgültige Freigabe der Ware beantragen. 

3. Teilung der Ware nach Einfuhrkontrolle

Bei anschließender Aufteilung der Sendung ist jeder Teilsendung bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine beglaubigte Kopie des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr beizufügen.

    

 

 

 

Benutzer: anmelden