GIS

GIS im Netzverbund des Landkreises Wittmund

 

Tarife

des

Zweckverbandes Veterinäramt JadeWeser

zur Festsetzung von Gebühren und Erhebung von Auslagen für die Tätigkeiten der Grenzkontrollstelle JadeWeserPort in Wilhelmshaven

aufgrund des

  • § 1 i. V. m. §§ 2-6 und dem Kostentarif in Anlage 1 zum § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) vom 29. November 2014 (Nds. GVBl. S.318ff.), in der zur Zeit gültigen Fassung,

  • Artikels 27 Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.04.2004, S 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 563/2012 der Kommission vom 27. Juni 2012 (ABl. L 168, S. 24) sowie anderer für die Ein- und Durchfuhr unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union und

  • des § 13 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. S. 254),

in der jeweils geltenden Fassung.

§ 1

Kontrolle bei Einfuhr, Durchfuhr und Umladung einschließlich der erforderlichen

Kontrollbescheinigungen und/oder -mitteilungen


1.

Einfuhruntersuchung



1.1

Fleisch

je angefangene t

mindestens

höchstens

9,00 €

55,00 €

420,00 €

1.2

Fischereierzeugnisse

je angefangene t

mindestens

höchstens

9,00 €

55,00 €

420,00 €

1.3

Sonstige Lebensmittel tierischer Herkunft, die veterinärrechtlichen Einfuhrkontrollen unterliegen

je angefangene t

mindestens

höchstens

9,00 €

55,00 €

420,00 €

1.4

Nebenprodukte tierischer Herkunft



1.4.1

Heimtierfutter und Rohmaterial zur Herstellung von Heimtierfutter

je angefangene t

mindestens

höchstens

9,00 €

55,00 €

420,00 €

1.4.2

Rohmaterial für pharmazeutische Zwecke, Rohmaterial zur Herstellung von Gelatine und Kollagen - techn. -, Huf- und Hornmehl, Knochenerzeugnisse, Blut - techn. - sowie sonstige Erzeugnisse tierischer Herkunft im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2011

je angefangene t

mindestens

höchstens

2,30 €

41,00 €

300,00 €

1.5

Erzeugnisse nicht tierischen Ursprungs



1.5.1

Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs


bei Mehraufwand

70,00 €

18,00 €

pro angefangener Viertelstunde und eingesetzte Kontrollperson

1.5.2

Raufutter und Stroh

je Sendung

48,00 €





1.5.3

Einfuhrkontrolle von Bedarfsgegenständen, für die der Zweckverband zuständig ist


70,00 €

1.5.4

Endgültige Bescheinigung (Freigabe oder Rückweisung) bei abgefertigten Sendungen bei der Einfuhr oder im Transit nach vorausgegangener Verbringungsgenehmigung


20,00 €





2.

Durchfuhr (Transit)


2.1

Durchfuhr von Waren durch die Gemeinschaft, einschließlich der Ausstellung der erforderlichen Bescheinigungen und gegebenenfalls der Meldungen an andere Grenzkontrollstellen der EU

mindestens




und


30,00 €

für den Beginn der Kontrolle


20,00 €

je angefangener Viertelstunde und eingesetzte Kontrollperson

2.2

Transitwaren zur direkten Schiffsausrüstung im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie 97/78/EG

Grundbetrag

zusätzlich je angefangene 100 kg Nettogewicht

insges. höchstens

7,00 €

2,00 €



100,00 €

2.3

Ausfuhrkontrolle im Rahmen des Transits

je Sendung

25,00 €





3.

Umladung (Transhipment)


3.1

Umladung innerhalb von 6 Tagen


10,00 €

3.2

Umladung innerhalb von 7-20 Tage

(Anmerkung: nach 21 Tagen ist eine vollständige Einfuhruntersuchung notwendig)


40,00 €





4

Allgemeine Bestimmungen zu den Tarifnummern 1 bis 3


4.1

Sonstige Dokumentenkontrolle


25,00 €


4.2

Sonstige Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle (ohne Warenuntersuchung oder –kontrolle)


50,00 €


4.3

Mehrausfertigungen

je Seite


2,50 €


4.4

Kopien unter Bestätigung der Übereinstimmung mit dem Original (Beglaubigungen)

je Seite

5,00 €

4.5

Besondere Bescheinigungen auf Anforderung der oder des Verfügungsberechtigten


20,00 €

4.6

Zusätzlicher Aufwand für das Einreichen des GVDE-, GDE-Formulars, Manifestes oder der Transhipmentanmeldung nicht in der zur Verfügung stehenden elektronischen Form


12,00 €


4.7

Besonderer Aufwand bei Amtshandlungen, die auf Anforderung der oder des Verfügungsberechtigten außerhalb der Grenzkontrollstelle vorgenommen werden

je km

je angefangene Viertelstunde Wegezeit pro Kontrollperson

0,30 €

18,00 €

4.8

Besonderer Aufwand für veterinärrelevante Sendungen, die ohne oder ohne abgeschlossene Veterinärkontrolle ins Inland verbracht worden sind

je angefangene halbe Stunde

36,00 €

4.9

Ausstellung der Folgedokumente bei Teilung von Sendungen direkt nach der Einfuhrabfertigung oder bei Auslagerung unverzollter Sendungen oder Teilsendungen aus Zolllagern


13,00 €





4.10

Ein- und Auslagerung in den Anlagen der Grenzkontrollstelle

Pro Euro-Palette


15,00 €

4.11

Lagerkosten Tiefkühlraum

pro Euro-Palette und Tag

mindestens

5,00 €


40,00 €

4.12

Lagerkosten Kühlraum

pro Euro-Palette und Tag

mindestens

4,00 €


30,00 €

4.13

Lagerkosten Raumtemperatur

pro Euro-Palette und Tag

mindestens

2,00 €


20,00 €

4.14

Packen einer Euro-Palette im Rahmen der Einfuhrkontrolle


20,00 €

4.15

Packen loser Waren auf eine Palette oder ein Gestell, z.B. unterschiedlich große Packstücke, lose Fische


30,00 €

4.16

Sortieren von bis zu drei Sorten

je Tonne

10,00 €


§ 2

Auslagen und abweichende Gebühren

(1) Zusätzlich zu den in § 1 genannten Gebühren werden bei Verdachtsproben die Untersuchungskosten als Auslage erhoben.


(2) Für den Fall der Stornierung der Anmeldung einer Sendung werden gem. § 1, in Verbindung mit der Anlage zu § 1, Nr. XVIII.5 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) vom 29.11.2014 (Nds. GVBl. S. 318ff.) in der zur Zeit gültigen Fassung 10,00 € je stornierter Sendung erhoben.


(3) Sehen Rechtsakte der Europäischen Union abweichende Gebühren vor, so treten diese an die Stelle der Gebühren nach § 1.


(4) Amtshandlungen oder Dienstleistungen, die in dieser Gebührenfestsetzung nicht im Einzelnen bezeichnet sind, werden nach Zeitaufwand (18,00 € pro Person und angefangener Viertelstunde) abgerechnet.


§ 3

Inkrafttreten/Außerkraftreten

(1) Dieser Gebührentarif tritt ab dem 01.08.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Gebührentarif vom 03.12.2013 außer Kraft.

(2) Er tritt mit Inkrafttreten eines neuen Gebührentarifs außer Kraft.


Schortens, den 07.07.2015                                            Zweckverband Veterinäramt Jade-Weser, 
                                                                                        Der Verbandsgeschäftsführer

gez. Dr. Heising


  

 

 

 

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